Innenpolitik

 

  1. Schlanke Verwaltung

  2. Digitalisierung und Vernetzung der Verwaltung

  3. Abschaffung des Beamtentums (keine neuen Beamten)

  4. Stärkung der Polizei an Zahl und Rechten

  5. Verbesserte Zusammenarbeit von Justiz und Polizei

  6. Digitale Vernetzung von Polizei, Geheimdienst u. Verfassungsschutz

  7. Routinemäßige DNA-Bestimmung und Gesichts-Scans bei Gewaltverbrechern

  8. Schutz der Bürger bei größtmöglicher Freiheit

  9. Integration nur integrationswilliger Zuwanderer

  10. Förderung des Breitensports

 

Schlanke Verwaltung
Ziel → Freisetzung von Personal für sinnvollere Einsätze

Die Verwaltung kann auf viele Institutionen und Ämter verzichten (Arbeitsamt, Rentenversicherung, Krankenkassen, s.u....) und sich auf einige wenige Bereiche beschränken (Rathäuser, Finanzämter,...s. Finanzen)

Digitalisierung und Vernetzung der Verwaltung
Ziel → kurze Wege und kurze Bearbeitungszeiten

Eine digitale Verwaltung hat vor allem den Vorteil „kurzer Wege“ (Nutzer können „Behördengänge“ zuhause erledigen) und somit einen positiven Umwelteffekt.

Abschaffung des Beamtentums (keine neuen Beamten)
Ziel → Zufriedenheit und Leistungsbereitschaft im öffentlichen Dienst

Freude an der Arbeit motiviert und ist die Voraussetzung für persönlichen Einsatz auch über das geforderte Maß hinaus. Starke Leistungsbremsen sind Frustration oder gar Langeweile am Arbeistplatz. Jederzeit freiwillig den Arbeitsplatz oder sogar den Beruf wechseln zu können ist Grundvoraussetzung für die Zufriedenheit der Beschäftigten. Staatsdiener, denen der Arbeitsplatz auf Lebenszeit garantiert wird, haben eine geringere Leistungsbereitschaft als Angestellte, die ihre Fähigkeiten immer wieder neu beweisen müssen oder wollen und deren berufliche Zukunft nicht bis zu ihrem Lebensende feststeht.
Aus diesen Gründen sollen alle Beamte nach und nach durch Angestellte ersetzt werden.

Stärkung der Polizei an Zahl und Rechten
Ziel → Wirksamer Schutz der friedlichen Bevölkerung

In den letzten Jahren fielen viele Polizeistellen dem Rotstift zum Opfer. Dies hat zu einer vermehrten Kriminalität und einer Überlastung der Polizei geführt. Eine Verstärkung durch vermehrte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und eine Vermehrung der Polizei-Dienstellen ist notwendig.
Auch das Image der Polizei hat in der Vergangenheit gelitten. Viele normale Bürger haben ihr Vertrauen in die Polizei verloren. Kriminelle weisen eine zunehmende Respektlosigkeit gegenüber den Polizei-beamten auf.

Das Image der Polizei muß wieder heißen:„Die Polizei, Dein Freund und Helfer“.

Eine Ursache der zunehmenden Respektlosigkeit Krimineller gegenüber der Polizei ist die wegen falsch verstandener „political correctness“ völlig überzogene Einschränkung der Polizeigewalt und der überall grassierenen Kuscheljustiz. Kriminelle dürfen bei uns fast alles, Polizisten fast gar nichts. So dürfen Polizisten die Kriminellen oft nicht mal mehr anfassen !
Deshalb müssen die Rechte der Polizisten bei ihren Einsätzen gestärkt werden. Auch darf der Einsatz der (scharfen) Waffe bei Gewaltver-brechen (auch versuchten) kein Tabu mehr sein.

Verbesserte Zusammenarbeit von Justiz und Polizei
Ziel → Schnelle Verurteilung überführter Straftäter

Ein weiterer Grund für die Schwächung der Polizei und somit für den unzureichenen Schutz der Bevölkerung ist eine vielfach mangelhafte Kooperation durch die Justiz.
Morgens wegen Körperverletzung oder Rauschgifthandel verhaftet, mittags wegen mangelnder Gefährdung der Öffentlickeit wieder auf freien Fuß gesetzt. Das ist heute leider oft die Realität.
Das Strafrecht bietet die Gesetze, aber der Wille der Staatsanwälte und Richter zur Veurteilung von Straftätern scheint nicht mehr sehr ausgeprägt. Entweder jene Juristen haben ein Zweitstudium zum Sozialpädagogen („wir müssen mal miteinander reden“) oder sie fürchten sich vor einer Bedrohung durch die Straftäter und deren Gangs oder jene Richter sind einfach unfähig und haben den Sinn von Gesetzen nicht verstanden.

Digitale Vernetzung von Polizei, Geheimdienst u. Verfassungsschutz
Ziel Effektive Polizeiarbeit und Zusammenarbeit

Die Flüchtlingskrise hat es an den Tag gebracht: Personendaten wurden entweder gar nicht erfaßt, doppelt erfaßt oder konnten nicht verwertet bzw. ausgetauscht werden. Im Zeitalter des Internets müssen alle Daten allen relevanten und dazu berechtigten Stellen (Bundes-/Landes-Polizei, Geheimdienst, Verfassungsschutz) auf Mausklick zur Verfügung stehen (bundesweites - besser europaweites - sicheres Intranet).
Die Vorteile sind erheblich: Schnelle Fahndungen und Ermittlungen, Stopp dem Mißbrauch von Leistungsbezug u.v.m..

Routinemäßige DNA-Bestimmung und Scans bei Gewaltverbrechern
Ziel → schnelle Fahndungserfolge bei Schwerstkriminalität

Bei jedem Fall von Schwerstkriminalität (Gewaltverbrechen) wird der Tatort nicht nur auf Fingerabdrücke, sondern auch auf DNA-Spuren untersucht. Ein DNA-Datenbank von Schwerstverbrechern kann die Fahndung erheblich erleichtern.
Außerdem können automatisierte Gesichtserkennungsysteme (mit Europäischer Datenbankunerstützung) vor allem an Bahnhöfen und Flugplätzen die blitzschnelle Erkennung von Gefahren und Gefährdern bewerkstelligen. Die Attentäter von Brüssel wären schon beim Betreten des Flughafens erkannt worden und hätten womöglich keine Zeit gehabt die Bomben zu zünden.

Schutz der Bürger bei größtmöglicher Freiheit
Ziel → Vertrauen in die Polizei und in die innere Sicherheit

Sichere Grenzen und eine friedliebende Bevölkerung sind die beste Garantie für innere Sicherheit. Ein Staat muß sich aussuchen dürfen, wer von den Zuwanderern in seinem Staatsgebiet leben darf und wer nicht ! Friedliebende Bürger „ja“, notorische Straftäter „nein“. Grundvoraussetzung ist eine handlungsfähige Polizei, die wieder das Gewaltmonopol durchsetzen kann und bei tätlicher Gewalt auch mit Gegengewalt (auch mit dem Einsatz der Schußwaffe) reagieren darf.
Nicht der einzelne Bürger muß seinen Schutz und den Schutz seines Eigentums (Bewaffnung, Alarmanlagen, Videoüberwachung etc.) sicherstellen, sondern jeder muß sich auf den Schutz des Eizelnen durch das Staatsorgan Polizei verlassen können
Aber: Weg vom absoluten Sicherheitsdenken. Eine 99%ige Sicherheit bedeutet immer einen 100%igen Verlust der Freiheit !

Integration nur integrationswilliger Zuwanderer
Ziel → friedliches Miteinander und gegenseitiger Respekt aller

Jedes Land muß sich diejenigen Menschen aussuchen dürfen, welchen es Gastrecht gewähren oder gar die Staatbürgerschaft verleihen will. Die Hauptvoraussetzung dafür ist der Wille jedes einzelnen Zuwanderers die Gesetze und Sitten des Gast- bzw. Einwanderungslandes zu respektieren. Inwieweit der Integrationswille eines Migranten oder eines Asylsuchenden in die Tat umgesetzt wurde, sollte nach 12 bzw. 24 Monaten geprüft werden. Bei der Integrationsfähigkeit spielen vor allem die Fortschritte beim Erlernen der Sprache und die Aufnahme einer Arbeit eine Rolle. Die wiederholte Verübung von Verbrechen oder die Weigerung, eine Schule zu besuchen, sollen die Integrationförderung beenden und die Ausweisung und Abschiebung des Betreffenden zur Folge haben.Diese Maßnahmen müssen schon bei der Erstaufahme der Schutz- oder Arbeitssuchenden angekündigt/erklärt werden.

Förderung des Breitensports
Ziel → „In einem gesunden Körper wohnt ein gesunder Geist“

Westliche Staaten haben zunehmend zwei Probleme: Jugendkriminalität und Übergewicht. Beide Symptome sind unter anderem die Folge einer verminderten körperlichen Aktiviät. Viele unserer Jugendlichen „hängen nur herum“, die Übergewichtigen degenerieren zu Chips-mampfenden „Couch-Potatoes“ oder Internet-Nerds.
Sport wird zunehmend als passive Leidenschaft vor der TV-Glotze „ausgeübt“. Sport ist aber weit mehr als nur der Wettbewerb von Profi-Sportlern. Sport ist Leibesertüchtigung, Aggressionsabbau und stärkt die soziale Gemeinschaft in Mannschaften und Sportvereinen. Sport kann auch das Selbstbewußtsein stärken. Um den Breitensport zu fördern muß zuerst dem Sport in Kindergärten und Schulen wieder ein höherer Stellenwert gegeben werden. Kinder und Jugedliche wollen gefordert werden. Deshalb kann auch Drill (mit Spaß) im Sinne von Antrieb zu körperlicher Leistung eine Methode sein, das Selbstbewußtsein von Kindern zu fördern.
Jeden Tag eine Stunde Sport belebt den Geist und behebt Müdigkeit !
Kinder und Jugendliche, die wieder an körperliche Betätigung gewöhnt sind, werden Sport auch wieder außerhalb der Schule treiben.
Wichtig ist außerdem die Vielfalt des Sports zu vermitteln, zum Beispiel in Sport-AG´s (Kampfsport, Schwimmen, Bogenschießen u.v.m).
So kann sich jedes Kind bzw. jeder Jugendliche seinen Lieblingssport aussuchen.

   

Wer ist online ?

Aktuell sind 8 Gäste und keine Mitglieder online

   
© copyright 2016 Dr. Benno Raddatz